Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 29.05.2008 - 5 Sa 1890/07 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Zur Aufrechnung gegen ein Teilanerkenntnisurteil in der Berufung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 290 ZPO; § 307 ZPO; § 533 ZPO
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen ein Teilanerkenntnisurteil in der Berufung; Möglichkeit der Beseitigung eines wirksamen Anerkenntnisses - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen ein Teilanerkenntnisurteil in der Berufung; Möglichkeit der Beseitigung eines wirksamen Anerkenntnisses
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 290 § 323 § 307 § 533 § 580
Unzulässige Aufrechnung gegen Teilanerkenntnisurteil in der Berufung bei Anerkenntnis zur Aufrechnung gegen nicht anerkannte Teilforderung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 20.11.2007 - 4 Ca 417/07
- LAG Niedersachsen, 29.05.2008 - 5 Sa 1890/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Rostock, 11.07.2006 - 4 U 128/04
Schadensersatz wegen Verletzung der Objektüberwachungspflicht
Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.05.2008 - 5 Sa 1890/07
Aus diesem Grunde kann die Aufrechnung nicht schon als zulässig erachtet werden, weil die Gegenforderung unstreitig bzw. nicht ausreichend bestritten worden ist, worauf der allgemeine Maßstab der Sachdienlichkeit des § 533 ZPO abstellt (OLG Brandenburg, Urteil vom 25.10.2007, Az.: 12 O 61/07 - juris; OLG Rostock, Urteil vom 11.07.2006, Az.: 4 U 128/04 - juris;… Zöller-Gummer/Heßler, 26. Aufl., § 533 RdNr. 26/28). - BGH, 05.01.1955 - IV ZR 238/54
Rechtsmittel
Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.05.2008 - 5 Sa 1890/07
Diese materielle Beschwer ist für den Beklagten schon deswegen zu bejahen, weil die ergangene Entscheidung für ihn nachteilig ist, auch wenn sie - darauf stellt die formelle Beschwer ab - dem erstinstanzlichen Prozessverhalten entspricht (BGH, Urteil vom 05.01.1955, Az.: IV ZR 238/54 - NJW 1955, 555; OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.1992, Az.: 2 U 911/92 - NJW-RR 1993, 462;… GK - ArbGG/Vossen, 2. Aufl., § 64 RdNr. 15). - BGH, 09.10.2002 - VIII ZR 188/01
Rechtschutzbedürfnis bei Klage wegen in einer notariellen Urkunde verbriefter …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.05.2008 - 5 Sa 1890/07
Der vorstehende Gesichtspunkt entspricht auch dem Rechtsgedanken der vom BGH (Urteil vom 09.10.2002, Az.: VIII ZR 188/01 - BGH Report 2003, 263-264) aufgestellten Rechtssätze, wonach für eine Aufrechnung in einem Rechtsstreit über einen Teilanspruch dann kein Raum mehr ist, wenn eine Partei diese Aufrechnung bereits zuvor gegen eine andere Forderung oder einen anderen Teil des Anspruches erklärt hat. - OLG Koblenz, 11.12.1992 - 2 U 911/92
Anfechtbarkeit eines Anerkenntnisurteiles; Testamentsvollstrecker als Partei …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.05.2008 - 5 Sa 1890/07
Diese materielle Beschwer ist für den Beklagten schon deswegen zu bejahen, weil die ergangene Entscheidung für ihn nachteilig ist, auch wenn sie - darauf stellt die formelle Beschwer ab - dem erstinstanzlichen Prozessverhalten entspricht (BGH, Urteil vom 05.01.1955, Az.: IV ZR 238/54 - NJW 1955, 555; OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.1992, Az.: 2 U 911/92 - NJW-RR 1993, 462;… GK - ArbGG/Vossen, 2. Aufl., § 64 RdNr. 15). - LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/07
Zulässige Werbeangaben für ein "Fußbad zur Entgiftung"; Missbrauch i.S.d. § 8 …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.05.2008 - 5 Sa 1890/07
Aus diesem Grunde kann die Aufrechnung nicht schon als zulässig erachtet werden, weil die Gegenforderung unstreitig bzw. nicht ausreichend bestritten worden ist, worauf der allgemeine Maßstab der Sachdienlichkeit des § 533 ZPO abstellt (OLG Brandenburg, Urteil vom 25.10.2007, Az.: 12 O 61/07 - juris; OLG Rostock, Urteil vom 11.07.2006, Az.: 4 U 128/04 - juris;… Zöller-Gummer/Heßler, 26. Aufl., § 533 RdNr. 26/28).
- OLG Brandenburg, 29.09.2022 - 9 UF 104/22
Zahlungsverlangen aus Gesamtschuldnerausgleich Beschwerde gegen einen …
Ebenso wenig ist es zulässig, die Beschwerde gegen den Teilanerkenntnisbeschluss allein mit erstmals eingebrachten, aufzurechnenden Gegenforderungen zu begründen (vgl. LAG Niedersachsen v. 29. Mai 2008 - 5 Sa 1890/07, juris). - OLG Brandenburg, 30.09.2022 - 9 UF 104/22 Ebenso wenig ist es zulässig, die Beschwerde gegen den Teilanerkenntnisbeschluss allein mit erstmals eingebrachten, aufzurechnenden Gegenforderungen zu begründen (vgl. LAG Niedersachsen v. 29. Mai 2008 - 5 Sa 1890/07, juris).